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Wahlen 2011: Parlamentarische Vorstösse zum Thema Familie von Jacqueline Fehr (SP)

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Die Familienpolitikerin der SP, Jacqueline Fehr, engagierte sich wie schon zuvor auch in der laufenden Legislaturperiode stark für das Thema Familie. Insgesamt reichte die 48-Jährige sechs Motionen und zwei Postulate ein, welche die Bedingungen für Familien und Kinder in der Schweiz verbessern sollten.

SP-Politikerin Jacqueline Fehr reichte zahlreiche Motionen zum Thema Familie ein.

Die Mutter zweier Söhne forderte beispielsweise die Schaffung eines Bundesamtes für Kinder, Jugend und Familie sowie mehr Freiräume für Kinder und Jugendliche. Ausserdem stellte sie zwischen 2007 und 2011 zahlreiche Anfragen und Interpellationen an den Bundesrat, die sich mit familienpolitischen Themen befassten. Erfolg hatte sie allerdings nur in wenigen Fällen. Die meisten Motionen und Postulate wurden vom Bundesrat abgelehnt.

Jacqueline Fehr ist seit 1998 im Nationalrat und wohnt in Winterthur. Auch in Zukunft will sich die Politikerin dem Thema Familie widmen. Sie fordert beispielsweise mehr Geld für den Ausbau der Tagesschulen und sie will sich dafür engagieren, Familienarmut zu bekämpfen.

Wir haben hier beispielhaft einige Vorstösse ausgewählt. Sie finden eine genaue Übersicht über ihre parlamentarischen Vorstösse unter www.parlament.ch

Schaffung eines Bundesamtes für Kinder, Jugend und Familie

Jacqueline Fehr reichte am 12. Juni 2009 die Motion «Schaffung eines Bundesamtes für Kinder, Jugend und Familien» ein. Sie kritisierte, dass die Schweiz das einzige moderne Land auf der Welt sei, das kein Bundesamt für Familien, Jugend und Kinder hat. Es könne heute keine wirksame Familienpolitik entwickelt werden. In vielen Fällen würden Bund, Kantone und Gemeinden die Verantwortung hin und her schieben, ohne das Problem zu lösen. Bereits 2003 und 2007 hatte Fehr ein Familienbundesamt gefordert.

Der Bundesrat teilte die Meinung von Jacqueline Fehr nicht, da die Aufgaben des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Geschäftsfeld «Familie, Generationen und Gesellschaft» gebündelt sind.

Weniger Verbote für Kinder und Jugendliche

Jacqueline Fehr hat am 18. März 2011 im Nationalrat das Postulat «Mehr Freiräume für Jugendliche» eingereicht. Sie verlangte vom Bundesrat einen Massnahmenplan vorzulegen, der zeigt, wie die Tendenz zu immer mehr Verboten, die sich gegen Kinder und Jugendliche richten, gestoppt werden kann. «Aktuell beobachten wir eine Tendenz von Verboten, die sich insbesondere gegen Jugendliche und Kinder richten: Ausgehverbote, Konsumverbote, Lärmverbote, Zutrittsverbote usw.», heisst es im Postulat. Statt voreilig zu einem Verbot zu greifen, schlägt Fehr vor, alle Alternativen zu prüfen und generell mehr Freiräume für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

Der Bundesrat lehnte es ab, einen Massnahmenplan zu erarbeiten. Er verfüge über ein breites Instrumentarium, um Kinder und Jugendliche zu fördern und gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden darauf hinzuwirken, unnötige Verbote zu verhindern, heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Juni.

Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit

In einer Motion vom 17. März 2010 beauftragte Jacqueline Fehr den Bundesrat, eine Strategie für die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit zu erarbeiten. Fehr kritisiert, dass bisherige Massnahmen nur punktuell, wenig systematisch und ungenügend koordiniert sind. Sie forderte «eine Übersicht über die vorhandenen Gesetze und Massnahmen/Projekte zu schaffen, Lücken zu schliessen, Schwächen auszugleichen, Ziele und Schwerpunkte für die Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen festzulegen und ein Konzept zur themen- und sektorübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit zu erarbeiten».

Der Bundesrat erklärte im Juni 2010, dass er anerkenne, dass Koordinationsbedarf bestehe. Mit dem neuen Präventionsgesetz will er die Koordination verbessern. Eine umfassende Strategie zu erarbeiten, hielt er aber nicht für notwendig. Der Nationalrat bekämpfte die Motion im Juni 2010 und verschob die Diskussion.

Erstellung eines Familienberichts über die Wirksamkeit der familienpolitischen Massnahmen

Am 9. Dezember 2009 hat Jacqueline Fehr den Bundesrat in einem Postulat damit beauftragt, einen Bericht über die Situation der Familien in der Schweiz und über die Wirkung der bisherigen familienpolitischen Massnahmen vorzulegen. Um die Familienpolitik weiterentwickeln zu können, ist es notwendig, regelmässig über die Familien und die Umsetzung der politischen Massnahmen zu berichten. So die Argumente von Jacqueline Fehr. Der letzte Bericht von 2004 sei bisher nicht umfassend nachgeführt worden.

Gern hätte Jacqueline Fehr erfahren, wie sich Entscheide wie die Mutterschaftsversicherung, Finanzhilfen für familienergänzende Betreuung oder Prämienverbilligungen auf die wirtschaftliche Situation der Familien und auf die Geburtenrate ausgewirkt haben. Sie hätte gern gewusst, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis beispielsweise bei der familienergänzenden Betreuung stimmt. Doch der Bundesrat war nicht der Auffassung einen umfassenden Familienberichts vorzulegen, da das einen erheblichen Aufwand bedeutet hätte.

Kostenloser öffentlicher Verkehr für alle Kinder unter sechs Jahren

In einer Motion vom 8. Dezember 2009 schlug Jacqueline Fehr vor, dass Kinder unter sechs Jahren in Begleitung Erwachsener gratis fahren dürfen, unabhängig davon, ob sie allein mit einem Erwachsenen oder als Gruppe unterwegs sind. Heute fahren Kinder unter sechs Jahren in Begleitung Erwachsener gratis. Sind sie aber in einer Gruppe unterwegs, zum Beispiel mit dem Fussballclub, der Kinderkrippe oder der Spielgruppe, müssen sie für die Fahrt bezahlen. Jacqueline Fehr schreibt, es sei wichtig, dass Vereinen, Organisationen und Institutionen gute Bedingungen angeboten werden.

Der Bundesrat beantragte allerdings die Ablehnung der Motion. Er argumentierte: «Damit die Kinder einwandfrei beaufsichtigt werden und das Sicherheitsrisiko möglichst tief gehalten wird, gilt der kostenlose Transport weiterhin für maximal vier Kinder pro Begleitperson.» Zudem gab er an, dass die Gestaltung der Tarife bei den Verkehrsunternehmen liegt.

Text: Angela Zimmerling im September 2011, Foto: privat

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