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Bundesrat lehnt Familieninitiative der SVP ab

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Mitte Woche entschied der Bundesrat, dass Betreuung der Kinder zu Hause auch in Zukunft nicht steuerlich gefördert werden soll und wies damit die Familieninitiative der SVP ohne Gegenvorschlag zurück. Die Partei zeigt sich enttäuscht.

Familien mit nur einem erwerbstätigen Elternteil erhalten auch in Zukunft keine steuerliche Förderung vom Staat. Foto: zakharova ievgeniia - Fotolia.com

Die im letzten Juni eingereichte Familieninitiative der SVP ist vor allem traditionell motiviert: Damit sich Schweizer wieder vermehrt für den Einverdienerhaushalt entscheiden, sollen auch Familien, die ihre Kinder zu Hause und nicht in der Kita betreuen, gefördert werden. Am vergangenen Mittwoch lehnte der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag ab – auch in Zukunft soll das Steuerrecht gegenüber den verschiedenen Familienmodellen neutral bleiben und die steuerlich motivierte Entscheidung für ein Modell verhindern.

Benachteiligung verhindern

Die SVP möchte traditionelle Familien mit einem erwerbstätigen Elternteil unterstützen, weil sie derzeit benachteiligt werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die lancierte Initiative dann aber einen Nachteil für moderne Haushalte mit zwei Erwerbstätigen bringen würde. Erst mit der Steuerreform aus dem Jahr 2009 wurde ein Fremdbetreuungsabzug eingeführt, damit Zweiverdienerfamilien mit gleichem Einkommen wie Einverdienerfamilien nicht benachteiligt sind.

Enttäuschung auf Seiten der SVP

Nicht ganz überrascht, aber dennoch enttäuscht nahm die SVP den Entscheid des Bundesrates entgegen. Laut Partei bedeutet dieser eine Diskriminierung selbstbetreuender Familien und stärkt die Tendenz hin zur Abschiebung elterlicher Pflichten an den Staat. Trotz der unterschiedlichen Ansichten stimmen SVP und Bundesrat darin überein, dass die Entscheidung für ein Betreuungsmodell keinesfalls steuerlich motiviert sein sollte.

Autor: Jasmine Helbling am 16. Februar 2012

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