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• Jacqueline Fehr über Sozialhilfe

Eine moderne Sozialhilfe für eine starke Gesellschaft

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Jacqueline Fehr, Vizepräsidentin der SP, diskutiert in ihrer Kolumne die Frage, ob Sozialhilfebezüger ein Auto besitzen dürfen oder nicht. Sie erklärt ausserdem, warum Mindestlöhne so wichtig sind.

Mindestlöhne sind wichtig, findet Nationalrätin Jacqueline Fehr.

Ist Ihnen der Begriff «Kosthäuser» geläufig? Im Dorf meiner Kindheit stehen zwei solche Kosthäuser. Sie dienten früher als Wohnungen für die Armenfürsorge, waren also das, was wir heute Sozialhilfewohnungen nennen. In diesen Wohnungen lebten Menschen, die «armengnössig» waren. Darunter viele «ledige Mütter» mit ihren Kindern. Ihre aussereheliche Schwangerschaft war den Behörden Beweis ihrer Liederlichkeit. Um dieser keinen Raum zu geben – so die damalige Moralrede - , war es den Frauen verboten, das Haus nach 20 Uhr zu verlassen. Mit solchen und anderen Bestimmungen wurden Arme und Bedürftige bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts entmündigt und ihrer Freiheitsrechte beraubt. Sie wurden vom Rest der Gesellschaft fern gehalten. Für sie galt der Verfassungsgrundsatz der gleichen Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger nicht.

Dahin will ich nicht zurück. Und deshalb bin ich auch dagegen, wenn man jetzt darüber diskutiert, ob Sozialhilfebezüger ein Auto besitzen dürfen oder nicht. Denn diese Autodiskussion führt uns geradewegs zurück in die oben beschriebene Vergangenheit. Was heute das Auto ist, sind morgen die Zigaretten, die Flasche Bier oder eben der Ausgang.

Die Sozialhilfe kennt genaue Regeln. Auch zur Frage eines Autos. Ein Auto gilt als Vermögenswert. Damit muss es zuerst verkauft und der Verkaufserlös muss aufgebraucht werden, bevor die Sozialhilfe zahlt. Eine Ausnahme wird dort gemacht, wo das Auto für die Arbeit oder die Integration in den Arbeitsmarkt nötig ist. Hat jemand Zugang zu einem Auto einer anderen Person, werden die Aufwendungen beim Bedarf abgezogen. Wenn es trotz dieser Regeln zu einem Missbrauch, sprich zu einer Täuschung kommt, greift das Strafrecht. Der Sozialhilfebezüger muss die Bezüge zurückerstatten und zusätzlich eine Busse zahlen.

Sozialhilfe ist wichtig

Die Sozialhilfe ist das letzte Netz, von dem Menschen in schwierigen Lebenssituationen aufgefangen werden. Wir alle zahlen gemeinsam über die Steuern einen Beitrag daran, dass Menschen, die (vorübergehend) nicht auf eigenen Beinen stehen können, nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Wir tun das, weil wir wissen, dass sich die Stärke einer Gesellschaft am Umgang mit den Schwachen misst. Wir tun das auch, weil wir nach wie vor von Mani Matters Einsicht überzeugt sind, dass es auch jenen, denen es gut geht, besser geht, wenn es jenen, denen es weniger gut geht, besser geht. Und wir tun es, weil wir darauf vertrauen, dass auf den Sozialämtern korrekt und nach besten Wissen und Gewissen gearbeitet wird.

Diese Haltung und dieses Vertrauen ist für die Politik Verpflichtung. Probleme müssen gelöst werden. So habe ich in den letzten Monaten hinter den Kulissen dafür gekämpft, dass es eine breite Allianz gibt, die ein Rahmengesetz Sozialhilfe unterstützt. Ein solches setzt die Spielregeln so fest, dass Menschen für ihre Bemühungen, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen, nicht mit weniger Geld im Portemonnaie bestraft werden. Daneben braucht es Mindestlöhne, damit Leute, die ihren Lebensunterhalt mit Arbeit bestreiten, nicht schlechter fahren als Menschen, die (zwischenzeitlich) von der Sozialhilfe leben müssen (mehr dazu unter www.mindestlohn-initiative.ch). Die Regeln, nach denen wir zusammenleben, fallen nicht vom Himmel, sondern sind Resultat von politischen Entscheiden. Und deshalb freue ich mich, wenn Sie sich in kommenden Jahren an den Wahlen fürs nationale Parlament beteiligen.

Beim Entscheid, wem wir die Stimme geben, müssen wir letztlich eine simple Frage beantworten: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, die stark genug ist, um auch schwierigen Mitgliedern einen Platz zu lassen oder ziehen wir eine Gesellschaft vor, in der alle gegen alle kämpfen und sich jeder nur um den eigenen Vorteil kümmert?

Text: Jacqueline Fehr

Jacqueline Fehr ist Vizepräsidentin der SP Schweiz, Nationalrätin für den Kanton Zürich und eine der profiliertesten Bildungs- und Familienpolitikerinnen der Schweiz. Sie hat zwei Söhne und lebt mit ihrer Familie in Winterthur.
Eine ihrer neuesten Publikationen ist das Buch «Schule mit Zukunft», das die umstrittensten Punkte der Bildungsdebatte thematisiert. Mehr dazu erfahren Sie hier: «Die Vision einer Schule der Zukunft»

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