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Bin ich ein Gesundheitstaliban?

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Die Diskussion um das neue Präventionsgesetz treibt seltsame Blüten, findet Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist. Hier erklärt sie, was es mit dem neuen Gesetz wirklich auf sich hat und warum Prävention bei Gesundheit nicht nur Privatsache ist.

Christine Egerszegi-Obrist, Ständerätin der FDP im Kanton Aargau schreibt über das Präventionsgesetz.

Zur Zeit erhalte ich Briefe, Mails und sogar ganze Broschüren mit dem Aufruf, das neue Präventionsgesetz, das wir im September in der Gesundheitskommission des Ständerates behandeln werden, sei dringend zu versenken. Immer wieder wird gefordert «Prävention sei Privatsache» und man solle sich ja dem staatlich verordneten Gesundheitsterror nicht unterwerfen. Und solche Einwände sind noch relativ harmlos. Krasser ist dann schon die Behauptung der Arbeitsgruppe «Mündige Bürger - mündige Patienten» (Zeit-Fragen), dass man nach diesem neuen Gesetz «Menschen mit Plattfüssen, schräger Nase oder solche, die mehr als zwei Glas Wein trinken, Fleisch essen oder sich nicht biologisch ernähren wollen umbiegen, zu Therapien zwingen oder letztlich gar aussondern wolle». Es gipfelt wortwörtlich in der Aussage, dass hier die «Rassehygienevorschriften des Dritten Reiches und stalinistische Exzesse als abschreckende Beispiele grüssen».

Jetzt denken Sie sich sicher, um Himmels Willen, was kommt denn da aus Bern auf uns zu? Ich kann Sie beruhigen: Das neue Präventionsgesetz des Bundes ist gar nichts Weltbewegendes. Es regelt die Prävention und Früherkennung übertragbarer, stark verbreiteter und bösartiger Krankheiten des Menschen und steuert und koordiniert entsprechende Verhütungsmassnahmen.

Gut, bisher kümmert sich der Bund vorwiegend um Bekämpfung von Krankheiten und ihre Finanzierung über die Krankenversicherung. Es gibt kaum eine Gesundheitspolitik auf eidgenössischer Ebene, ausser wenn es um Pandemien ging, wie die Vogelgrippe. Wir haben aber die 26 Gesundheitsgesetze der Kantone. Nun sollen neu die grossen Richtlinien zur Gesundheitsförderung national vorgegeben und diese dann in den Kantonen umgesetzt werden.

Koordination im Bereich Prävention

Eine Koordination der Aktivitäten im Präventionsbereich ist bitternötig. Es fehlt nämlich heute nicht an Geld. Wir geben dafür jährlich über eine Milliarde Franken aus: über den Alkoholzehntel, den Tabakfonds, die gesetzlichen Beiträge der Krankenversicherungen, Gelder aus dem Bundesamt für Gesundheit, dem Bundesamt für Sport, über kantonale und kommunale Mittel, Gesundheitsligen, gemeinnützige Organisationen und Private… Alle leisten mit viel Willen viel gute Arbeit, aber es gibt kein umfassendes Konzept dahinter. Es fehlt an einer Prioritätensetzung und alle finanzieren wacker alles mit.

Das kann doch nicht befriedigen: Auf diese Weise werden von verschiedenen Gremien gleiche Projekte angepackt, ohne gemeinsame Planung. Das heisst beispielsweise, dass jede Organisation im Bereich Tabak- und Alkoholprävention ihre eigene Broschüre, ihre eigene Tragtasche und ihren eigenen Webauftritt macht. Oder das führt dazu, dass in den Schulen der Hauswirtschaftsunterricht aus Spargründen gestrichen wird und wir nachher Millionenprojekte gegen Übergewicht bei Kindern ausarbeiten. Dabei hätten wir mit einem modernisierten Unterricht den Kindern zeigen können, wie man sich ernähren sollte.

Prävention ist wichtig und das spart Gesundheitskosten

Prävention nützt sehr in vielen Bereichen. Ausserordentlich wichtig ist sie zur Verhinderung oder Verschlimmerung von chronischen Krankheiten. Diese machen drei Viertel der Kosten im Gesundheitswesen aus. Krebsarten und Kreislaufkrankheiten können mit entsprechenden Verhaltensmassnahmen früh erkannt, günstig beeinflusst, oder gar vermieden werden. Das spart nicht zuletzt auch Gesundheitskosten.

Für mich gibt das neue Präventionsgesetz die Basis für eine Bündelung und Koordination der Aktivitäten. Damit könnte man die Ressourcen viel besser nutzen. Ich bin überzeugt: Prävention ist auch Privatsache, aber nicht nur. Deswegen bin ich sicher kein Gesundheitstaliban, wie mir ein Teilnehmer an einem Podium vorgeworfen hat. Ich bin einfach überzeugt vom alten Grundsatz «vorbeugen ist besser (und auch günstiger!), als heilen». Nicht nur für mich. Für alle.

Text: Christine Egerszegi-Obrist

Christine Egerszegi-Obrist ist Ständerätin der FDP im Kanton Aargau.

Die Politikerin ist Mutter zweier erwachsener Kinder und wohnt in Mellingen (AG).

In ihrer Freizeit geniesst sie vor allem ihre fünf Enkel.

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