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Gehen Sie wählen!

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Jacqueline Fehr erklärt in ihrer Kolumne, warum die Politik der rechten Parteien den Egoismus und das Gegeneinander fördert. Wer das ändern wolle, sollte SP, Grüne, oder Alternative wählen, schreibt die SP-Nationalrätin.

Jacqueline Fehr erklärt, warum die Politik der Rechten die Zukunft der Schweiz nicht verbessert.

«Wer nicht wählen geht, ist ein Löli.» Was der Cartoonist Ruedi Widmer kürzlich auf Facebook salopp formuliert, drückt Max Frisch in gewählten Worten aus: «Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: er dient der herrschenden Partei.»

Die vorherrschende Partei ist in der Schweiz heute die Rechte. Und die will folgende Politik fortsetzen:

Kampfflieger statt Investitionen in die Zukunft

Die herrschende rechtsbürgerliche Mehrheit hat beschlossen, das Militärbudget um jährlich 1 Milliarde Franken (1'000'000'000'000) aufzustocken, um damit Kampfflieger zu kaufen. Dieses Geld wird uns beim Ausbau der Tagesschulen und Kinderkrippen fehlen, aber auch bei den Investitionen in die Berufsbildung und die Integrationspolitik.

Laisser-faire statt strenge Bankenregulierung

Die Abzocker sollen weiterhin mit Samthandschuhen behandelt werden. Und die Banken werden in Ruhe gelassen, obwohl es sich abzeichnet, dass verschiedene Finanzinstitute bald wieder mit Unsummen von Steuergeldern gerettet werden müssen. Damit vertritt die Rechte die Interessen von eine paar wenigen Privilegierten, deren Privilegien sie noch ausbauen wollen. Diese politische Zechprellerei soll nach Vorstellung der Rechten von uns allen finanziert werden. «Gürtel enger schnallen» heisst es dann wieder.

Kopf in den Sand statt neue Energiepolitik

Nicht erst seit Fukushima ist klar: Die Zukunft unserer Energieversorgung liegt bei der Stromeffizienz und den erneuerbaren Energien wie Wasser-, Sonnen- und Windenergie. Doch statt diesen Wandel für neue Arbeitsplätze in der Cleantech-Industrie zu nutzen, will die Rechte am Atomstrom festhalten.

Rentenabbau statt Modernisierung der Altersvorsorge

Die Rechte will das Rentenalter erhöhen und die Renten mit einer Korrektur der Rentenanpassungsformel kürzen. Bei den Pensionskassen soll unser Angespartes nach dem Willen der Bürgerlichen mit einem tieferen Umwandlungssatz in Renten umgerechnet werden. Abbau statt Modernisierung ist hier das Motto der Rechten.

Wer am nächsten Sonntag nicht wählen geht oder weiterhin bürgerlich wählt, unterstützt dieses Programm. Wer dies ändern will, wählt SP, Grüne, oder Alternative.

Politik ist die Auseinandersetzung darüber, wie wir unsere Gesellschaft und damit unser Zusammenleben organisieren. Im Grunde geht es um eine ganz einfache Frage: Wollen wir eine Schweiz des Miteinander oder des Gegeneinander? Wollen wir mit Hoffnung oder mit Angst in die Zukunft blicken? Wollen wir zusammen Verantwortung übernehmen oder den Egoismus und die Ellbogengesellschaft fördern?

Text: Jacqueline Fehr

Jacqueline Fehr ist Vizepräsidentin der SP Schweiz, Nationalrätin für den Kanton Zürich und eine der profiliertesten Bildungs- und Familienpolitikerinnen der Schweiz. Sie hat zwei Söhne und lebt mit ihrer Familie in Winterthur.
Eine ihrer neuesten Publikationen ist das Buch «Schule mit Zukunft», das die umstrittensten Punkte der Bildungsdebatte thematisiert. Mehr dazu erfahren Sie hier: «Die Vision einer Schule der Zukunft»

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