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Zahlen statt Menschen: Überlegungen zur aktuellen Asyldebatte

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Familienpolitikerin Lucrezia Meier-Schatz nimmt zur aktuellen Asyldebatte Stellung und bedauert, dass  Zahlen statt Menschen im Vordergrund stehen. Dabei sei es eine Pflicht der Schweiz, Probleme unter Berücksichtigung der Menschenrechte und der Menschenwürde zu lösen.

Lucrezia Meier-Schatz hätte sich gewünscht, dass das Asylwesen nicht verschärft, sondern verbessert wird, zum Beispiel indem mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt würden.

Wir stecken mitten in einer emotional geladenen Asyldebatte. Die Dauer, die Ineffizienz der Verfahren werden kritisiert, mit Recht. Daher hätte die Antwort des Nationalrates lauten müssen: mehr Ressourcen zur Verfügung stellen, um eine effiziente und schnelle Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen. Stattdessen lautet seine Antwort: Verschärfung der Politik, politisch Verfolgten und «echten Flüchtlingen» den bisherigen Schutz verweigern, um ihn auf ein Minimum zu reduzieren. Selbst das Recht auf den Schutz der engsten Familienangehörigen wurde von einer sehr bedeutenden Minderheit des Nationalrates bekämpft, vorläufig ohne Erfolg.

Unsere Vorfahren

In dieser Debatte standen Zahlen und nicht Menschen im Vordergrund. In dieser Debatte hatten sozial-ethische Überlegungen keinen Platz. Vergessen ging auch die eigene Geschichte vieler Menschen, die im 18. und 19. Jahrhundert in unserem Land geboren wurden. Es ist nicht so lange her, mussten unsere eigenen Vorfahren die Schweiz verlassen, um der hiesigen Armut zu entfliehen. Gemeinden in verschiedenen Kantonen unterstützten finanziell die freiwillig Ausreisenden – die damaligen Wirtschaftsflüchtlinge, die heute als Auswanderer oder Emigranten bezeichnet werden.

Gefährdung der Familien durch die Aufweichung des Flüchtlingsbegriffs

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Kindsrechtkonvention aber auch die Menschenrechtserklärung unterstreichen nachdrücklich die gleiche Würde aller Menschen und fordern ein an den Fakten orientiertes, solidarisches Handeln und Verhalten ein. Sie unterstreichen auch das Recht auf Einheit der Familie, diese zu gefährden, kommt einer Verletzung fundamentaler Menschenrechte Einzelner gleich. Auch der angenommene Ausschluss von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren aus der Flüchtlingseigenschaft hat zur Folge, dass unser Land nun einen «Alleingang» im internationalen und europäischen Kontext einläutet und die jetzige völkerrechtskonforme Praxis über Bord wirft. Indem sie ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennt, setzt sie diese Menschen und ihre Familien der Verfolgungsgefahr aus.

Politische Instrumentalisierung

In der politischen Auseinandersetzung um Zuwanderung werden die Fakten mit unterschiedlichen Absichten instrumentalisiert. Im Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit steht dabei die «Attraktivität der Schweiz» für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen, die durch eine entsprechend restriktive und z.T. repressive Asyl- und Ausländerpolitik eingeschränkt werden soll. Doch gerade die Gruppen der Asylbewerberinnen und Flüchtlinge stellen zahlenmässig ein vergleichsweise geringes Problem (1% der Gesamtbevölkerung, 2% der ausländischen Bevölkerung) dar und widerspiegeln die Kriegs- und Krisensituationen in den verschiedenen Ländern und Regionen dieser Erde. Die politische Instrumentalisierung einzelner Aspekte der Migration ignoriert die Tatsache, dass mehr als 80% der Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen bleiben, in Entwicklungsländern, die selbst mit grossen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen zu kämpfen haben. Migration ist heute ein globales Problem, das weder national noch regional gelöst werden kann. Wir haben als Land die Pflicht, unseren Beitrag zur Lösung der Probleme unter Berücksichtigung der Menschenrechte und der Menschenwürde zu leisten.

Ethischer Standpunkt gefragt

Es täte uns allen gut, wenn eine sachliche Perspektive, die von einem ethischen Standpunkt her, menschenrechtliche Aspekte im Umgang mit Fremden aufgreift, um einen Kontrapunkt zu den oft polarisierten migrationspolitischen Diskussionen zu leisten. Viele, die sich losgelöst von der Parteizugehörigkeit als Christen bezeichnen, hätten im Parlament die ethischen Argumente, auch beruhend auf der christlichen Ethik, nicht völlig ausblenden dürfen.

Erinnert sei nur z.B. das Gebot der Nächstenliebe, das Gleichnis vom barmherzigen Samariter und das Gleichnis vom letzten Gericht («ich war fremd und ihr habt mich beherbergt»). Erinnert sei auch an die Geschichte der ersten christlichen Gemeinden, die damals (wie auch heute in gewissen Ländern) ausgegrenzt und verfolgt wurden (und werden). Sie waren (und sind) auf Gastfreundschaft angewiesen. Es gibt für Christen im Neuen Testament verschiedene Textstellen, die wir in dieser Debatte hätten vergegenwärtigen müssen, die den Umgang mit Fremden betonen und uns daran erinnern, dass alle der gleichen Menschheitsfamilie angehören. 

Es ist daher zu hoffen, dass die ethischen Standpunkte in dieser migrationspolitischen Diskussion mindestens wieder Vorrang haben und unser Land Menschen und nicht Zahlen in den Vordergrund rückt.

Text: Lucrezia Meier-Schatz

Lucrezia Meier-Schatz ist Nationalrätin der CVP im Kanton St. Gallen, sowie Geschäftsführerin des Dachverbandes der Familienorganisationen Pro Familia Schweiz.
Sie ist Mutter von zwei Söhnen und lebt mit ihrer Familie in St. Peterzell.

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