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Vernebelte Suchtpolitik

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SP-Politikerin Jacqueline Fehr fragt sich, warum der Nationalrat Erwachsene mit Strafen für das Kiffen erziehen will, aber beim Alkohol keine Schranken zieht. Sie wünscht sich eine kohärente Suchtpolitik, die auf den riskanten und gefährlichen Konsum aller Suchtmittel fokussiert.

Jacqueline Fehr ärgert sich darüber, dass das Parlament beim Thema Suchtpolitik nicht kohärent ist.

Wenn Weinbauern Cannabis anbauen würden, wäre das Kiffen längst legal und staatlich subventioniert. Und wenn Novartis Hanfmedikamente produzieren würde, würden sich viele pharmanahe Parlamentsmitglieder dafür einsetzen, dass diese möglichst bald in den Gestellen der Grossverteiler stehen würden.

Der Befund nach stundenlangen Debatten ist klar: Das Parlament tut sich sehr schwer mit einer kohärenten Suchtpolitik.

Risiko Alkohol

Geht es um Alkohol, hören wir, die Menschen seien mündig, es zähle die Eigenverantwortung und ein Glas zu viel beim Feiern dürfe doch wohl noch erlaubt sein. Alkohol ist vielen Politikerinnen und Politikern heilig und wirtschaftlich teuer. Dies, obwohl Alkohol bei Weitem am meisten Leid über die Süchtigen und ihre Angehörigen bringt und das risikoreichste Suchtmittel ist. Jährlich sterben 2000 Menschen an den Folgen eines missbräuchlichen Alkoholkonsums. Auf der anderen Seite geben wir pro Person in der Schweiz rund 1'200 Franken pro Jahr für alkoholische Getränke aus.

Verharmlosung bei den Medikamenten

Geht es nach dem Willen der Pharmaindustrie, werden wir Kopfwehtabletten bald neben Shampoo und Babywindeln im Grossverteiler kaufen können. Mögliche Unverträglichkeiten, missbräuchlicher Konsum, falsche Anwendungen – diese Einwände werden mit den immer gleichen Argumenten in den Wind geschlagen: Erwachsene Menschen sind mündig genug, um die Verantwortung für ihren Konsum zu übernehmen. Die Pharmalobby weiss zu überzeugen.

Heuchelei bei Tabak

Die Tabakindustrie vertritt nebst der Pharmaindustrie ihre Interessen weltweit am erfolgreichsten. Trotzdem sagte das Volk bisher in allen Kantonen Ja zu strengen Passivrauchgesetzen. Rauchen soll, wer will, nur nicht im geschlossenen öffentlichen Raum. Jetzt scheint sich der Wind zu drehen. Die Tabaklobby hat wieder Boden unter den Füssen und schafft es erneut, Rauchen mit Freiheit gleichzusetzen. Auch hier steckt deutlich mehr Geld als Geist in der Debatte. Pro Person geben wir in der Schweiz jährlich rund 500 Franken für Tabak aus.

Das Pech vom Cannabis

Ganz anders beim kleinen Bruder Cannabis. Hier hört man erstaunlich wenig von Eigenverantwortung und Freiheit. Mit Cannabis verdienen halt nicht jene Geld, die im Parlament den Ton angeben. Zudem hat Cannabis das Pech, das bevorzugte Suchtmittel einer politischen Bewegung gewesen zu sein. Cannabis wurde damit zum Symbol von Auflehnung gegen das Establishment, zu einem Ausdruck von Protest und Unruhe.

Nun will die Mehrheit des Nationalrates künftig erwachsene Kiffer mit 200 Franken büssen. 200 Franken ist eine Bussenhöhe, die es im Strassenverkehrsgesetz nur bei Delikten mit Fremdgefährdung gibt. Selbstgefährdung wird deutlich tiefer gebüsst. Anders müsse es - so die etwas vernebelte Mehrheit des Nationalrates – beim Kiffen sein. Hier müsse die Busse abschrecken. Man reibt sich die Augen. Wie war das doch gleich mit der Eigenverantwortung? Vor was müssen Erwachsene abgeschreckt werden? Wieso soll hier der Staat mündige Bürgerinnen und Bürger bevormunden?

Der Konsum von praktisch allen Substanzen kann harmlos, riskant, schädigend oder tödlich sein. Wer sich einen Medikamentencocktail mixt , gefährdet sich damit genauso wie jemand, der zu viel trinkt, zu viel raucht, zu viel kifft oder alles zusammen tut. Alter, Gesundheitszustand, soziale Situation und andere Risikofaktoren entscheiden nebst der Intensität des Konsums, ob eine Substanz harmlos oder gefährlich ist. Eine kohärente Suchtpolitik fokussiert auf den riskanten und gefährlichen Konsum und lässt die Finger von der Idee, erwachsene und mündige Menschen mit hohen Bussen erziehen zu wollen.

Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament bis zur Schlussabstimmung nüchtern entscheidet.

Text: Jacqueline Fehr

Jacqueline Fehr ist Vizepräsidentin der SP Schweiz, Nationalrätin für den Kanton Zürich und eine der profiliertesten Bildungs- und Familienpolitikerinnen der Schweiz. Sie hat zwei Söhne und lebt mit ihrer Familie in Winterthur.
Eine ihrer neuesten Publikationen ist das Buch «Schule mit Zukunft», das die umstrittensten Punkte der Bildungsdebatte thematisiert. Mehr dazu erfahren Sie hier: «Die Vision einer Schule der Zukunft»

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