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Jacqueline Fehr: Ein erfolgreiches Programm kann weiter geführt werden!

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Nicht nur die Finanzhilfen für die familienergänzende Betreuung sollen um vier Jahr verlängert werden. Auch die Gelder, welche den Ausbau der schulergänzenden Angebote unterstützen, sollen weiter fliessen. Die zuständige Kommission will dem Nationalrat dazu einen Rahmenkredit von 200 Mio. Franken für vier Jahre beantragen. Ein erfolgreiches Programm kann damit weitergeführt werden.

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Jacqueline Fehr. Nationalrätin der SP im Kanton Zürich.

Zuerst sah es so aus, als ob es Ende Januar 2011 fertig sein würde mit den Finanzhilfen für familien- und schulergänzende Betreuungsplätze. Doch die nach wie vor grosse Nachfrage, der Druck der Städte und Kantone sowie eine breite politische Allianz aus SP, CVP und FDP haben den Bundesrat dazu gebracht, eine Verlängerung des Programms zu planen. Denn eines ist klar: Nach wie vor fehlen in der Schweiz Tausende von Betreuungsplätzen im Vorschul- und im Schulbereich.

Trotz des ausgewiesenen Bedarfs setzte der Bundesrat aber in letzter Minute bei den schulergänzenden Angeboten wie Horten und Mittagstischen den Rotstift an. Die Begründung war fadenscheinig: Die Kantone sollten hier die vollen Kosten alleine tragen, da sie mit HarmoS sowieso den Ausbau der Betreuungsangebote vorantreiben müssten. So wenig überzeugend dieses Argument war, so wenig liess sich die zuständige Kommission überzeugen. Kurzerhand wurde entschieden, dass die Finanzhilfen auch künftig allen Betreuungsangeboten für alle Altersstufen zukommen sollen. Damit ist ein erster politischer Durchbruch geschafft. Die Chancen stehen gut, dass damit das erfolgreiche Projekt der Anstossfinanzierung nochmals vier Jahre laufen kann.

33'000 neue Plätze für 100'000 Kinder

Bis Ende 2010 werden mit dem Rückenwind der Finanzhilfen für familienergänzende Betreuungsplätze rund 33‘000 neue Plätze in Kindertagesstätten geschaffen werden. Deutlich über 100'000 Kinder werden damit bei Ablauf der ersten acht Jahre Finanzhilfen einen Platz in einer Kindertagesstätte gefunden und dort unzählige spannende Stunden mit anderen Kindern verbracht haben. Bereits heute – neun Monate vor Ende der ersten Programmphase spielen und lernen dank der Finanzhilfen rund 80‘000 zusätzliche Kinder in solchen für sie geschaffenen Einrichtungen.

Die Eltern dieser 80‘000 Kinder können in dieser Zeit ihre beruflichen Verpflichtungen wahrnehmen, mit dem erworbenen Lohn Steuern und Sozialabgaben zahlen und ihre Qualifikationen erweitern. Gleichzeitig können Millionen von Sozialhilfefranken gespart werden.

Um die zusätzlichen Kinder qualifiziert betreuen und begleiten zu können, wurden bisher rund 10‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen, die wiederum für zusätzlichen Lohn und damit Steuern und Sozialabgaben sorgen.

Legt man diesen Zahlen ein paar unbestrittene Studien zugrunde, erleben die Kinder, welche vom zusätzlichen Angebot profitieren, pädagogisch, sprachlich und sozial fördernde Jahre und verbessern sich damit ihre Chancen für ihre Schullaufbahn. Den in acht Jahren investierten 190 Mio. Franken stehen 230 Mio. zusätzliche Franken an Steuereinnahmen gegenüber. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Investition in die Kinderbetreuung liegt sogar bei rund 600 Mio. Franken.

Die Auswertung des Programms für die Förderung der familienergänzenden Betreuung kommt zudem zum bemerkenswerten und erfreulichen Schluss, dass die Nachhaltigkeit der Finanzhilfen ausserordentlich hoch sei. Über 95 Prozent aller Einrichtungen hätten auch nach dem Wegfall der Bundesmittel weiterexistieren können.

Eine rundum positive Bilanz also. Trotzdem wird das Programm in den Medien oft etwas missmutig kommentiert. Weshalb das Gemurre? Vielleicht, weil man den Vergleich mit anderen Projekten scheut? Möglich. Denn die Frage muss gestellt werden: Wie sähe die Bilanz anderer Förderprogramme aus, zum Beispiel im Bereich Tourismus oder beim Tabakanbau oder bei den Zuckerrüben?

Was immer die Gründe für die Missgunst sind: Die betroffenen Eltern und Kinder sind froh, dass sie von den geschaffenen Einrichtungen profitieren können. Und für sie machen wir schliesslich Politik.

Text: Jacqueline Fehr

Jacqueline Fehr ist Vizepräsidentin der SP Schweiz, Nationalrätin für den Kanton Zürich und eine der profiliertesten Bildungs- und Familienpolitikerinnen der Schweiz. Sie ist verheiratet, hat zwei Söhne und lebt mit ihrer Familie in Winterthur.
Eine ihrer neuesten Publikationen ist das Buch «Schule mit Zukunft», das die umstrittensten Punkte der Bildungsdebatte thematisiert. Mehr dazu erfahren Sie hier: «Die Vision einer Schule der Zukunft»

Ab sofort gibt es auf familienleben.ch eine wöchentliche Kolumne zur Familienpolitik mit den vier Schweizer Politikerinnen Jacqueline Fehr (SP), Lucrezia Meier-Schatz (CVP), Silvia Blocher (SVP) und Christine Egerszegi-Obrist (FDP).


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