Endlich Kinderzulagen für alle Selbständigen?

Kantönligeist bei den Kinderzulagen: Nur in der halben Schweiz können Selbständigerwerbende Kinderzulagen beziehen. Das reicht, findet jetzt der Bundesrat. Endlich sollen in der ganzen Schweiz die Selbständigerwerbenden Anrecht auf Kinderzulage haben. Bisher ist dies nur in 13 Kantonen der Fall. In der Hälfte der Schweiz besteht nach dem Willen der Kantone eine Versorgungslücke, die Kinder am härtesten trifft.

Endlich soll das Prinzip: "Ein Kind, eine Zulage" in der ganzen Schweiz umgesetzt werden, findet der Bundesrat und verschickte gestern eine Medienmitteilung. Allerdings äussert er dies nicht zum ersten Mal, seit 2005 will er den Selbständigerwerbenden bereits die gleichen Kinderzulagen zukommen lassen wie den Arbeitnehmenden. Eine entsprechende Vorlage wurde auch bereits vor drei Jahren von der Nationalratskommission eingereicht. Aber in der Schweiz dauert vieles eben länger.

Was sind also die geplanten Änderungen?

    • Selbständigerwerbende (ausser Landwirtschaft) sollen sich neu einer Familienausgleichskasse anschliessen. Dann haben sie Anspruch auf dieselben Leistungen wie heute schon die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
    • Für den Bezug von Familienzulagen sollen ferner keine Einkommensgrenzen mehr gelten.
    • Die Beiträge an die Ausgleichskasse richten sich nach den AHV-pflichtigen Einkommen

Die Änderung betrifft das seit Januar dieses Jahres in Kraft befindlichen Familienzulagengesetz FamZG. Dort sind gesamtschweizerische Mindestzulagen von 200 Franken Kinderzulage und 250 Ausbildungszulage pro Monat und Kind geregelt. Es gilt aber heute erst für Arbeitnehmende und Arbeitlose. Bislang konnte der Bunderat seinen Grundsatz "Ein Kind, eine Zulage" nicht durchsetzen. Kantönligeist eben.

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