Standesinitiative gescheitert: Familienzulage wird nicht steuerfrei

Mit 19 gegen 14 Stimmen hat es der Ständerat erneut abgelehnt Familienzulagen von der Einkommensteuerpflicht zu befreien. Damit sind die Standesinitiativen der Kantone Aarau und St. Gallen endgültig gescheitert, wie die NZZ Online am 13.12.2011 berichtete.

Durch Nachwuchs verlieren Familien ca. 40 Prozent an Kaufkraft.

Werden Familien durch die Versteuerung der Familienzulage übermässig belastet? Der Ständerat sagt nein. Foto: © GaToR-GFX - Fotolia.com

Der Ständerat ist damit der Empfehlung der Wirtschaftskommission vom 1. November gefolgt, die vorschlug, Familienzulagen wie Lohnbestandteile zu behandeln. Lohnbestandteile müssen wie Lohn und Nebeneinkommen voll besteuert werden.

Der Sprecher der Wirtschaftskommission, Pankraz Freitag (FDP), begründete die Entscheidung des Ständerats mit millionenschweren Steuerausfällen und einem bereits vorhandenen Steuerausgleich für Familien. Durch eine Aufhebung der Steuerpflichtigkeit für Familien-  und Ausbildungszulagen würden den Kantonskassen bis zu 900 Millionen Franken jährlich fehlen. Auch wenn er der Initiative mit Sympathie begegne, werde den zusätzlichen Kosten von Familien bereits mit dem Familienabzug Rechnung getragen. Überdies hätten Familien bereits 2009 von Steuererleichterungen profitiert.

Urs Schwaller von der CVP dürfte durch die Entscheidung enttäuscht sein. Er stellte sich mit einem Einzelantrag gegen die Kommissionsempfehlung. Urs Schwaller rechnete vor, durch die Geburt eines Kindes verliere eine Familie durchschnittlich 40 Prozent an Kaufkraft. Insofern kann man die Besteuerung von Familien- und Ausbildungszulagen durchaus auch als eine partielle Rücknahme des sozialen Finanzausgleichs verstehen. Schliesslich werde von der Zulage gleich wieder eine Milliarde per Steuerbescheid eingezogen.

Gut möglich, dass die Frage der Besteuerung der Familenzulagen trotzdem noch nicht ganz vom Tisch ist. Derzeit sammle die CVP Unterschriften für eine Volksinitiative.

Familienzulagen

Nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen von 2009 (FamZG) werden in allen Kantonen mindestens folgende Zulagen pro Kind und Monat ausgerichtet:

  • eine Kinderzulage von 200 Franken für Kinder bis 16 Jahren
  • eine Ausbildungszulage von 250 Franken für Kinder von 16 bis 25 Jahren.

Anspruch auf Familienzulagen haben alle Arbeitnehmenden, Nichterwerbstätigen mit geringem Einkommen und je nach Kanton auch Selbstständigerwerbende. Für Beschäftigten in der Landwirtschaft gilt eine Sonderregelung.

Weitere Infos unter: www.bsv.admin.ch

 

Quelle: NZZ Online

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