Gemeinsames Sorgerecht: Männer verärgert über Sommaruga

Männerorganisationen machten Montagabend mit einer Mahnwache vor dem Bundeshaus ihrem Ärger über Bundesrätin Simonetta Sommaruga Luft. Sie hatte die Gesetzesrevision zum gemeinsamen Sorgerecht zurückgezogen.

Der Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen sowie die Schweizerische Vereinigung für Gemeinsame Elternschaft wollen nicht, dass die Einführung eines gemeinsamen elterlichen Sorgerechts aufgeschoben wird. In einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an Simonetta Sommaruga schrieben sie: «Lassen Sie diese Männer nicht noch tiefer fallen!»

Simonetta Sommaruga hatte die Gesetzesrevision zum gemeinsamen Sorgerecht zurückgezogen und Mitte Januar angekündigt, neben der gemeinsamen elterliche Sorge auch unterhaltsrechtliche Fragen neu regeln zu wollen. So soll die Situation des Elternteils verbessert werden, der trotz gemeinsamer Sorge das Kind hauptsächlich betreut. Der Bundesrat hatte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dessen Vorsteherin Simonetta Sommaruga ist, 2009 damit beauftragt eine Botschaft auszuarbeiten, wonach nach einer Trennung oder Scheidung das gemeinsame Sorgerecht zur Regel werden soll.

Männerorganisationen schrieben in ihrem Brief, dass das Vorgehen von Frau Sommaruga ausser weiteren Verzögerungen und Polarisierungen nichts bringe. Sommaruga würde damit zwei separate Fragen vermischen und zum Angriff auf das Existenzminimum blasen, das den Männern heute nach Trennung und Scheidung zumindest noch bleibe.

Im Brief baten sie die Bundesrätin: «Seien Sie Brückenbauerin im Geschlechterdialog, nicht Brandstifterin! Bringen Sie die Männerorganisationen, Frauenorganisationen und Gleichstellungsinstitutionen an einen Tisch.»

Sommaruga reagierte sofort und suchte die Teilnehmer der Mahnwache vor dem Bundeshaus auf. Wie «NZZ Online» berichtete, lud sie die beiden Organisationen für kommenden April ein, an einem Runden Tisch teilzunehmen. Neben den Väter- sind auch die Mütter- und Familienorganisationen eingeladen. Es sei nie ihre Absicht gewesen, die Einführung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts zu verzögern, sagte Sommaruga gemäss NZZ. Ihr Ziel sei es, die elterliche Verantwortung zu stärken. Im Zentrum der Vorlage müsse das Kindswohl stehen. Zu einer solchen Lösung müssten sowohl die Mütter als auch die Väter beitragen.

Zur Vorlage

Im Jahr 2009 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches auszuarbeiten, wonach die gemeinsame elterliche Sorge zukünftig unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel werden soll. Das EJPD hat bis Ende 2010 diese Botschaft ausgearbeitet, aber der Entwurf wird derzeit noch überarbeitet. Denn auch unterhaltsrechtliche Fragen sollen einbezogen werden. Erst 2012 soll die überarbeitete Botschaft vorliegen.

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