Innerorts zu schnell unterwegs: Keine Strafe für Vater wegen Baby-Notfall

Ein Vater muss seinen Führerausweis in St. Gallen nicht abgeben, obwohl er innerorts zu schnell gefahren ist. Das hat das Bundesgericht kürzlich entschieden. In einer 30er Zone fuhr er 61 Stundenkilometer, weil er für sein krankes Neugeborenes im Spital eine Notfall-Entscheidung treffen musste.

Innerorts zu schnell: Keine Strafe wegen Baby-Notfall.

Innerorts zu schnell: Einem St.Galler Vater wurde der Führerausweis trotz Tempoüberschreitung wegen eines Baby-Notfalls nicht entzogen. Foto: iStockphoto, Thinkstock.

Der Mann fuhr innerorts zu schnell, weil ihn das Spital, in dem sich sein Neugeborenes befand, angerufen hatte. Sein Baby litt an Atemaussetzern und die Mutter war nicht ansprechbar. Deshalb wurde der Vater aufgefordert, unverzüglich in die Klinik zu fahren, um eine Entscheidung für die Notfall-Behandlung des Babys zu treffen.

Innerorts zu schnell: Soll dem Vater der Führerausweis entzogen werden?

Diese spezielle Situation sorgte für Unentschlossenheit bei den Strafinstanzen. Die Staatsanwaltschaft St.Gallen ging davon aus, dass sich der Mann beim schnellen Fahren in einem Notstand befunden hatte und nahm die Strafverfolgung gar nicht erst auf. Das Strassenverkehrsamt Thurgau aber entzog ihm den Führerausweis für ein Jahr. Daraufhin hob das Thurgauer Verwaltungsgericht den Entscheid wieder auf.

Innerorts zu schnell: Das Bundesgericht zeigt sich verständnisvoll

Das Thurgauer Strassenverkehrsamt beschwerte sich über diesen Entscheid beim Bundesgericht. Mit dem Verweis darauf, dass die Verwaltungsbehörden den Strafbehörden grundsätzlich untergeordnet seien, wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Das Strassenverkehrsamt könne in diesem Fall die Ernsthaftigkeit der Notsituation nicht in Zweifel ziehen, berichtete «Jurius», der Juristen-Newsletter gestern. Der Vater wurde von der Polizei verhört und hatte auch die medizinischen Unterlagen zum Gesundheitszustand seines Babys eingereicht.

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