Kein weiteres Geld für Krippen

In der Debatte um den Nachtrag zum Budget 2010 bewilligte der Nationalrat Kredite von insgesamt 253 Mio. Franken. Kinderkrippen sollen aber kein zusätzliches Geld bekommen.

Die weiteren 32,15 Millionen Franken, die in diesem Jahr für Kinderrippen nötig wären, wurden vom Nationalrat nicht bewilligt. Mit diesem Geld sollte das Impulsprogramm der Krippen weitergeführt werden.

Die Antragsteller von der SP und den Grünen verwiesen in ihrem darauf, wie erfolgreich das Programm bisher war. Dadurch wurden 30 000 Plätze für ungefähr 100 000 Kinder geschaffen. Sie argumentierten weiterhin, dass besonders bei der Landbevölkerung noch zusätzlicher Bedarf besteht. Finanzminister Hans-Rudolf Merz empfahl hingegen, die Anträge abzulehnen, da es nur eine Anschubfinanzierung geben sollte. Er hatte den Verdacht, dass durch die Anträge eine dauerhafte Finanzierung angestrebt würde. Der Rat bestätigte dies und lehnte die Zusatzleistungen mit 94 zu 74 Stimmen ab.

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