Keine Kinderzulagen für Selbstständige

Der Ständerat will, dass Selbstständige keine Kinderzulagen erhalten. Die Entscheidung fiel jedoch knapp aus. Mit einem Stichentscheid von Präsidentin Erika Forster ist der Ständerat am Mittwoch nicht für die Gesetzesänderung eingetreten, die Kinderzulagen auch für Selbständige forderte.

Im Gegensatz dazu hatte der Nationalrat dem Vorschlag im Dezember zugestimmt. Er sieht vor, dass sich Selbständige wie Arbeitgeber einer Familienausgleichskasse anschliessen. Sie würden dann die gleichen Familienzulagen wie Arbeitnehmer erhalten. Der Anspruch wäre nicht vom Einkommen abhängig. Jetzt geht die Vorlage wieder zurück an den Nationalrat.

21 Mitglieder des Ständerats stimmten für die Gesetzesänderung, 21 dagegen. Erst Ratspräsidentin Forster gab mit ihrer Unterstützung eine Mehrheit gegen die Gesetzesänderung. Die Ständeräte begründeten ihre Entscheidungen mit ganz unterschiedlichen Meinungen: Kommissionssprecher Bruno Frick (cvp., Schwyz) erklärte, es sei demokratiepolitisch bedenklich, ein erst seit einem guten Jahr gültiges Gesetz gleich wieder zu ändern, wie NZZ Online berichtete. Bei der Volksabstimmung über die Familienzulagen seien die Selbständigerwerbenden ausgeklammert gewesen. Zudem würden bereits 13 Kantone die Kinderzulagen für Selbstständige kennen. Darum beantrage er Nichteintreten.

Christine Egerszegi (fdp., Aargau) dagegen sagte, dass nicht alle Selbständigerwerbenden auf Rosen gebettet seien. Ausserdem seien kantonale Unterschiede in Zeiten geforderter hoher Mobilität kontraproduktiv.

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