Keine Witwerrente ohne Kinder

Stirbt der eine Partner eines eingetragenen homosexuellen Paares, erhält der Hinterlassene keine Witwerrente, wenn keine Kinder da sind. Nicht so bei verwitweten Ehefrauen.

Diese erhalten auch ohne Kinder eine Witwenrente. Allerdings nur, wenn sie beim Tod des Mannes über 45 Jahre alt sind und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. Ein hinterbliebener Ehemann jedoch muss Kinder haben, damit er eine Rente erhält.

Ein kinderloser Mann, dessen Partner verstorben war, verlangte vor Bundesgericht eine Witwerrente und forderte Gleichstellung mit verwitweten Ehefrauen. Allerdings unterlag er, denn das Gericht stellte fest, dass beim Erlass des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft eine strikte Gleich­behand­lung zwischen hinterbliebenen Männern und Frauen angestrebt wurde. Demzufolge erhält eine Hinterlassenenrente ­nur, wer Kinder hat. Solche eindeuti­gen Gesetzesbestimmungen dürfe das Bundesgericht nicht korrigieren.

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