Keine Kinder-Betreuung im Aargau: Initiative wird lanciert

Wider Erwarten lehnte im Aargau der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) mit 79 gegen 51 Stimmen ab. Demnach sind die Gemeinden weiterhin nicht dazu verpflichtet, familienergänzende Kinderbetreuung anzubieten. Jetzt lanciert der Aargauer Lehrerverband eine Volksinitiative.

Im Aargau gibt es keine Kinderbetreuung.

Kinderbetreuung: Der Grosse Rat hat beschlossen, dass die Gemeinden auch künftig keine Angebotspflicht haben. Foto: © Claudia Paulussen - Fotolia.com

Die Formel «Angebotspflicht der öffentlichen Hand – Nutzungsfreiwilligkeit der Eltern – Kostenbeteiligung der Eltern gemäss ihrer Finanzkraft» war dem Lehrerverband bereits 2004 ein Anliegen. Der Regierungsrat zeigte sich gegenüber der familienergänzenden Kinderbetreuung kooperativ und engagierte sich in den letzten Jahren aktiv für die Einführung von Tagesstrukturen. Eine Angebotspflicht konnte aber nie erreicht werden, sodass dem Grossen Rat 2011 die Vorlage einer Gesetzesänderung präsentiert wurde. Dieser jedoch lehnte vergangenen Dienstag die Vorlage für die Revision des SPG bei der zweiten Zusammenkunft ab. Somit wurde aus der Formel des Aargauer Lehrerverbandes die Grundlage für eine Volksinitiative.

In der ersten Lesung im Juni 2011 hatte der Grosse Rat für die Revision des SPG noch eine andere Richtung in Petto. Die Hälfte der für die Kinderbetreuung anfallenden Kosten wäre vom Kanton übernommen worden. Gleichzeitig hätte der Kanton eine Qualitätsvorgabe bestimmen können. Die Befürworter der Gesetzesänderung waren zuversichtlich. So zum Beispiel Marianne Rüegg, Präsidentin des Vereins «Tagesstrukturen Wettingen». In Anbetracht der Revision bezeichnete sie im Interview mit familienleben den Entscheid des Einwohnerrats von Wettingen (AG), Kinderbetreuungsstunden zu reduzieren als «sinnlos».

Die Vorlage für die Revision des SPG wurde aber vergangenen Dienstag auf Antrag der FDP geändert. Der Kanton solle den Gemeinden nunmehr keine Vorgaben für die Qualität des Betreuungsangebots machen. Eine Kostenbeteiligung des Kantons, wie aus der gestern angenommenen Vorlage hervorgeht, sei für die familienergänzende Kinderbetreuung auch nicht mehr vorgesehen.

Wie die Aargauer Zeitung berichtete, bekundete die Gesundheitsdirektorin des Kantons, Susanne Hochuli (Grüne), so wie viele SP-Mitglieder aus dem Grossen Rat, ihren Unmut über den Entscheid. Nicht nur seien Richtlinien des Kantons aufgrund des mangelnden Fachwissens der Gemeinden essentiell. Der Kanton verliere für Familien auch enorm an Attraktivität, so Hochuli.

Quelle: Aargauer Zeitung

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