Kopftuchverbot in der Schweiz: Das ewige Hin und Her

Zuerst steht das Kopftuchverbot in der Schulordnung, dann streicht man es heraus und jetzt soll es wieder eingeführt werden? Warum es so schwer ist in diesem Punkt eine Einigung zu erringen und ob es eine einheitlich Lösung gibt, das erfahren Sie hier.

Kopftuchverbot an Schweizer Schulen

Kopftuch: ja oder nein? Eine nationale Entscheidung gibt es nach wie vor nicht. Foto: iStockphoto, Thinkstock

Alles begann an einer Schule in Au-Heerbrugg, wo zwei muslimische Mädchen sich weigerten ihr Kopftuch in der Schule abzunehmen. Daraufhin verwies die Schule die beiden Mädchen vom Unterricht, welche wiederum Klage einreichten und das Gericht überzeugten. Das Kopftuchverbot strich man danach aus der Schulordnung. Damit - könnte man meinen - wäre der Streit um das Kopftuchverbot endlich beigelegt, doch jetzt berichtet 20 Minuten, dass der SVP Au-Heerbrugg eine Abstimmung durch die Bürger initieren will. Seit Juni 2013 konnte die Partei bereits 400 Unterschriften dafür sammeln. «Das Referendum kommt zustande», versichert Hansruedi Köppel, Präsident der SVP Au-Heerbrugg, gegenüber der «Ostschweiz am Sonntag».

Ob es tatsächlich eine Bürgerabstimmung zum Thema Kopftuchverbot geben wird, entscheidet aber das Bundesgericht. Dieses hatte bereits am 11. Juli in einem ähnlichen Fall in Thurgau beschlossen, dass das Kopftuchverbot unzulässig sei. Offen bleibt aber auch, ob das Kopftuchverbot an Schulen überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Ein formelles Gesetz könnte dies nach Ansicht der Richter regeln, doch dies sei Angelegenheit der kantonalen Gesetzgeber. Der Streit um das Kopftuchverbot in Schweizer Schulen bleibt national daher unvereint.

Argumente für das Kopftuchverbot

Entschiedene Kopftuchgegner wie Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) bezweifeln, dass die Kinder freiwillig ein Kopftuch tragen und befürchten, dass die Aufhebung des Kopftuchverbotes einer schleichenden Islamisierung den Weg bannen könnte. «Wer in ein fremdes Land kommt, muss sich den örtlichen Gegebenheiten anpassen», betont er in der Sendung «Arena». Das Hauptargument für ein Kopftuchverbot besteht also in der Befürchtung, dass die Integration mit einem Kopftuch nicht gelinge.

Kopftuchgegner heben zudem hervor, dass beispielsweise Lehrerinnen mit Kopftuch keine neutrale Weltanschauung vermitteln könnten. Frauen mit Kopftuch werden mit Unterordnung, also keiner Gleichstellung zwischen den Geschlechtern, gesehen, und es trenne die so genannten «ehrbaren» von den «nicht ehrbaren» Frauen.

Argumente gegen das Kopftuchverbot

Die Schulordnung verfährt mit Kopftüchern ähnlich wie mit Caps und Sonnenbrillen: Sie werden verboten um einen vertrauensvollen Umgang im Schulunterricht zu gewährleisten. Dabei lässt die Schulordnung aber ausser Acht, dass Kopftücher aus religiösen Gründen getragen werden und nicht aus Coolness wie Caps und Sonnenbrillen. Aus diesem Grund entschied das Verwaltungsgericht in Thurgau auch im Sinn der muslimischen Mädchen, denn die Schulgemeinde habe «in unzulässiger Weise in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der zwei Schülerinnen eingegriffen», zitiert nzz.ch.

Gegen das Argument des Landrats Reimann sprechen Länder wie Grossbritannien oder die Niederlanden. Trotz der Tolerierung von Kopftüchern in diesen Ländern hat sich die schleichende Islamisierung noch nicht vollzogen.

Auch die überzeugte Kopftuchträgerin Zehra Özdemir hebt in der Sendung «Arena» hervor, dass ein Kopftuch ihre Integration in die Schweizer Gesellschaft nie behindert habe.

Die Ethnologin Jaqueline Augsburger unterstützt diese Ansicht in ihrem rechtswissenschaftlichen Beitrag «Die rechtliche Behandlung des Kopftuchs im Spannungsfeld von Religionsfreiheit, religiöser Neutralität, Geschlechtergleichheit und Integration», in dem sie schreibt: «Letztlich dürfte der Staat ein (auch finanzielles) Interesse daran haben, muslimischen Schweizerinnen und Migrantinnen – auch den Kopftuchträgerinnen – den Zugang zu allen Berufen zu öffnen.»

Kopftuchverbot – Eine ewige Debatte

Die ewige Debatte um das Für und Wider des Kopftuchverbotes bewirkt einzig, dass die Fronten gegeneinander verhärtet bleiben. Integration ist aber nicht nur Anpassung, sondern erfolgt durch das Lernen von einander. Ein anderer Glaube sollte kein Ausschlusskriterium sein. Denn solange niemandem durch eine bestimmte Glaubensvertretung geschadet wird, sollte jeder Glaube toleriert werden.

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