Ständerat: Ja zu Kinderzulagen für Selbständige

Nachdem der Ständerat vor zwei Wochen per Stichentscheid beschlossen hatte, dass Selbständige keine Kinderzulagen erhalten sollten, hat er sich heute für das Gegenteil entschieden. Demnach sollen Selbstständige nun doch wie schon Arbeitnehmer finanzielle Unterstützung erhalten.

Der Ständerat trat in der zweiten Runde mit 23 zu 20 Stimmen für die Vorlage ein, wie NZZ Online berichtet. Hätte der Ständerat noch einmal dagegen gestimmt, wäre die Vorlage erledigt gewesen. Auch der Nationalrat hatte am Montag mit 97 zu 87 Stimmen seine Befürwortung für die Gesetzesänderung bekräftigt. Diese sieht vor, dass sich Selbständige wie Arbeitgeber einer Familienausgleichskasse anschliessen und einzahlen. Daraus würden sie dann die gleichen Familienzulagen wie Arbeitnehmer erhalten. Der Anspruch wäre nicht vom Einkommen abhängig.

Weil die Selbständigerwerbenden ihre Kinderzulagen selber finanzieren sollen, gehe es hier primär um eine Umverteilung unter Selbständigen zugunsten grösserer Familien, schreibt NZZ Online. Profitieren dürften Selbständigerwerbende mit zwei oder mehr Kindern.

In der Schweiz erhalten heute rund 1,7 Millionen Kinder eine Zulage. 75'000 Kinder von Selbständigen bekommen aber heute noch nichts. Denn die vorberatende Kommission muss nun die Details der Gesetzesänderung erarbeiten.

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