Streit um Kinderzulagen für Selbstständige

Nach langen Diskussionen hat der Ständerat am Dienstag knapp mit 22 gegen 20 Stimmen dem Prinzip «Ein Kind, eine Zulage» zugestimmt. Selbstständige sollen demnach ebenso Kinderzulagen erhalten.

Der Ständerat hatte bereits im vorigen Jahr beschlossen, dass auch Selbstständige Kinderzulagen erhalten sollen. Jetzt ging es um die Details. Streitpunkt war die Finanzierung der Kinderzulagen für Bauern.

Wie «NZZ Online» gestern berichtete, störte sich eine bürgerliche Kommissionsmehrheit daran, dass Bauern anders behandelt würden als Arbeitnehmende und Selbstständige. Bisher werden die Kinderzulagen der Bauern zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen finanziert. Die Kinderzulagen für Arbeitnehmende werden durch Beiträge von den Arbeitnehmenden selbst und den Arbeitgebern geleistet.

Die Bürgerlichen wollten deshalb per Motion erreichen, dass Bauern ebenso selbst Beiträge zahlen sollten. Das Geld vom Bund sollte aber weiterhin an die Landwirte ausgezahlt werden. Die umstrittene Motion wurde dann mit 27 gegen 16 Stimmen abgelehnt.

Neu müssen sich Selbständige, ausser Landwirte, wie die Arbeitgeber einer Familienausgleichskasse anschliessen. So erhalten sie die gleichen Zulagen wie Arbeitnehmende. Ungeklärt ist noch, ob Selbstständige gleich viel einzahlen sollen wie die Arbeitnehmer. Die Vorlage geht damit an den Nationalrat zurück.

Mehr zum Thema erfahren Sie in den Artikeln «Im Internet Familienzulagen überprüfen» und «Ständerat: Ja zu Kinderzulagen für Selbständige»

Das könnte Sie auch interessieren

Services & Newsletter