Vaterschaftsanerkennung: Tipps von der Expertin

Viele Alleinerziehende sind aus verschiedenen Gründen immer noch verheiratet. Problematisch wird es bei einer neuen Partnerschaft oder Familiengründung. Miriam Deuble ist Juristin und beantwortet die wichtigsten Fragen in Sachen Vaterschaftsanerkennung.

Bei vielen Frauen fangen die Sorgen in der Schwangerschaft an.

Noch verheiratet und schwanger vom neuen Partner: Welche Rechte hat der biologische Vater? Foto: Fuse, Thinkstock

Ich bin noch verheiratet, kann mein neuer Partner unser Kind dennoch anerkennen?

Vor gut vier Jahren haben mein Mann und ich uns einvernehmlich mit einer Trennungsvereinbarung getrennt. Im vergangen halben Jahr haben wir eine Scheidungskonvention ausgearbeitet, welche wir nun dem Gericht eingereicht haben. Letzten Frühling habe ich einen neuen Mann kennen und lieben gelernt und bin jetzt glücklich im 3. Monat schwanger. Nun haben wir von Bekannten gehört, dass mein noch Ehemann als Vater gilt, solange wir noch verheiratet sind. Stimmt das, obwohl wir seit 4 Jahren getrennt sind? Nützt es etwas, wenn mein jetziger Partner sein Kind vor der Geburt anerkennen würde? Würde an der Situation etwas ändern, wenn der Scheidungstermin vor der Geburt wäre? Ist es möglich die Scheidung zu beschleunigen?

Hier antwortet die Expertin Miriam Deuble:

Miriam Deuble ist Juristin, Beauftragte Ehe, Partnerschaft, Familie der Reformierten Kirchen Bern - Jura- Solothurn.

Sehr geehrte Frau K.

Ihre Bekannten haben insofern recht, dass laut Gesetz bei einem während der Ehe geborenen Kind der Ehemann automatisch als Vater gilt. Daran ändert auch eine Trennungsvereinbarung nichts. Gemäss Art. 255 Abs. 1 ZGB greift die Vermutung, dass der Ehemann als Vater gilt, wenn ein Kind während der Ehe geboren wird. Allein das Bestehen der Ehe im Zeitpunkt der Geburt ist entscheidend. Das Gesetz verlangt kein Zusammenleben der Ehegatten zur Zeit der Zeugung oder der Geburt. Ob die Ehe im Zeitpunkt der Geburt noch gelebt wird und auch wenn beide Ehepartner getrennte Wege gehen, spielt keine Rolle. Sie erwähnen nicht, ob Sie beim Gericht bereits einen Scheidungstermin haben.

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Entstehung des Kindsverhältnisses

Von Gesetzes wegen entsteht das Kindesverhältnis zur Mutter durch Geburt und falls sie verheiratet ist, aufgrund der Ehe, auch zum Vater. Sind die Eltern des Kindes nicht verheiratet, so muss das Kindesverhältnis zwischen Vater und Kind erst begründet werden. Sie haben bereits die Frage einer allfälligen Anerkennung des Kindes durch Ihren Partner, und somit dem biologischen Vater des Kindes, angesprochen. Die Anerkennung ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft: dass ein väterliches Kindsverhältnis fehlt. In Ihrem Fall wäre die Anerkennung durch den Partner unzulässig, da Sie noch verheiratet sind und somit die gesetzliche Vermutung von Artikel 255 Absatz 1 gilt. Würde Ihr neuer Partner das Kind vor der Geburt anerkennen, so würde die Vermutung von Artikel 255 dennoch vorgehen.

Für eine einvernehmliche Scheidung, wie die Ihre nach Artikel 111 ZGB, sieht das Gericht ein einfaches Anhörungsverfahren vor. Konnte sich das Gericht bei der persönlichen Anhörung vergewissern, dass die Anträge auf freien Willen beruhen und reiflich überlegt wurden und die Konvention klar und vollständig ist, wird es dem Scheidungspaar mitteilen, dass die Vereinbarung voraussichtlich genehmigt werden kann. Das Gericht wird Ihnen anschliessend eine 2-monatige Bedenkzeit (Artikel 111 Absatz 2 ZGB) ansetzen. Nach deren Ablauf muss die Vereinbarung und der Scheidungswillen schriftlich bestätigt werden. Diese Frist kann auch bei übereinstimmendem Willen nicht verkürzt werden. Erst nach Eingang des Bestätigungsschreibens, falls alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Gericht die Scheidung aussprechen. Leider führt diese Frist in Ihrem Fall zu einer wesentlichen Verlängerung des Scheidungsprozesses und Ihr Kind wird vielleicht in der Zwischenzeit schon geboren sein.

Wie ist der Ablauf der Anerkennung des Kindes?

Auch durch eine spätere Scheidung wird die Vaterschaft des Noch-Ehemanns nicht automatisch aufgehoben. Damit eine Anerkennung des Kindes durch Ihren Partner überhaupt möglich ist, muss zuerst das Kindesverhältnis zum Noch-Ehemann aufgehoben werden. Dies geschieht durch eine Anfechtung der Vaterschaft (Artikel 256 ZGB) vor Gericht, entweder durch den Ehemann oder das Kind (vor Mündigkeit durch einen Beistand). Der Noch-Ehemann hat die Klage seiner Vaterschaft innert Jahresfrist (Artikel 256 lit. c ZGB) einzureichen, nachdem er von der Geburt oder der Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist. Sie als Mutter oder Ihr Partner als biologischer Vater haben kein Anfechtungsrecht. Heisst das Gericht die Klage gut, wird das Kindesverhältnis rückwirkend zur Geburt des Kindes aufgehoben. Das Kindesverhältnis zum leiblichen Vater kann anschliessend durch Anerkennung ( Artikel 260 ZGB) begründet werden. So steht der Anerkennung durch den biologischen Vater nichts mehr im Wege. Ihr Partner kann die Anerkennungserklärung beim zuständigen Zivilstandsbeamten unterschreiben. Durch diese entsteht rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt das Kindesverhältnis.

Vielleicht ist dies alles in Ihrem Fall gar nicht nötig. Ich rate Ihnen, dem zuständigen Gericht Ihre Situation schriftlich darzulegen und zu bitten, Ihnen den frühstmöglichen Scheidungstermin anzubieten. Nach Möglichkeit wird das Gericht auf Ihr Begehren eintreten.

Quelle: Erschienen in EinElternForum 1/2009, herausgegeben von: Schweizerischer Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV, Caritas Bern, Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn, Verein frabina Beratungsstelle für Frauen und binationale Paare. www.einelternforum.ch

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