Recht und politische Realität

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Bei der Selbstbestimmung von Behinderten gehen Recht und Realität oft weit auseinander.

Auf der rechtlichen Ebene gibt es Bestimmungen, welche einerseits den Staat, anderseits auch Private verpflichten, Benachteiligungen gegen Behinderte zu beseitigen oder gar nicht erst entstehen zu lassen und damit zu deren selbstbestimmter Lebensführung beizutragen. Solche Formulierungen sind im Alltag heute noch häufig programmatische Formulierungen und in diesem Sinne eher als Zielformulierungen zu verstehen.

So kennt die Bundesverfassung das Diskriminierungsverbot und sieht Gesetze vor zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten. Im Behindertengleichstellungsgesetz, seit 2004 in Kraft, ist festgehalten: Benachteiligungen sind zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen. Und das Gesetz setzt Rahmenbedingungen, die es erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständige Kontakte zu pflegen.

Das Gesetz spricht von Benachteiligung z. B. beim Zugang von Bauten oder Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, wenn der Zugang nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist2. Die Absicht, Benachteiligungen zu vermeiden, ist somit formuliert. Faktisch aber ist z. B. für Personen im Rollstuhl im Jahre 2009 noch eine Mehrheit von öffentlichen Bauten nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen zugänglich (z. B. Gemeindehäuser, Restaurants, Geschäfte des täglichen Bedarfs oder Banken). Auch beim öffentlichen Verkehr sind Zugang und Angebot für die Betroffenen nach wie vor eingeschränkt, auch wenn die neu angeschafften Fahrzeuge rollstuhlgängig sind und die Bedürfnisse von Fahrgästen mit Seh- oder Hörbehinderung über Lautsprecherdurchsagen und mit visualisierten Informationen zunehmend berücksichtigt werden. Die Anpassungsfristen laufen jedoch noch mindestens bis ins Jahr 2024, und die alten Fahrzeuge werden nicht von heute auf morgen ersetzt. Diese Umstände lassen sich historisch und kostenmässig erklären, erleichtern aber nicht die selbstbestimmte Lebensweise.

Leitbegriffe wie Selbstbestimmung oder Integration bleiben im Verbalen stecken.

Eine zweite für Behinderte sehr wichtige Ebene stellt das Invalidenversicherungsgesetz dar. Seine Leistungen sollen zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen3. Dahinter steht für mich eine sehr ideale Vorstellung, welche in der Praxis mit der Abhängigkeit kollidiert, als Versicherter auf Versicherungsleistungen angewiesen sein zu müssen. Eingliederungsmassnahmen können dem einzelnen Versicherten bei Erfolg zwar dazu verhelfen, wiederum von der IV unabhängiger zu werden und damit etwas an Selbstbestimmung zurückzugewinnen. Bei den Abklärungsverfahren für IV-Massnahmen selbst spielt die Selbstbestimmung der Versicherten aber eine geringe Rolle, da hier vor allem Mitwirkungspflichten auferlegt sind. Auch die heutige Höhe und Ausgestaltung der Hilflosenentschädigung – was für ein Wort im Zusammenhang mit Selbstbestimmung! – und der Rente inklusive Ergänzungsleistungen tragen aus meiner Sicht noch zu wenig zur Selbstbestimmung bei. Nach wie vor ist z. B. mit der Hilflosenentschädigung und den Ergänzungsleistungen die Wahlfreiheit der Wohnform eingeschränkt. In der eigenen Wohnung zu leben und die notwendigen Assistenzleistungen selbst einzukaufen, bleibt für viele Betroffene ein Wunschtraum. Demgegenüber werden die Kosten für die weitgehend fremdbestimmte Heimunterbringung heute in der Regel übernommen, auch wenn sie im Einzelfall bedeutend höher sein können als bei einem privaten assistierten Wohnen. Bis Ende Ende 2007 war dabei die IV über Betriebsbeiträge beteiligt. Seit 2008, mit Inkrafttreten der NFA, planen und steuern die Kantone die Entwicklung der Heime und regeln deren Mitfinanzierung.

Damit kommen wir auf eine dritte Ebene, diejenige der Kantone. Diese spielen bei der Ausgestaltung von Leistungen für Menschen mit einer Behinderung nicht erst mit der NFA-Umsetzung ab 2008 eine wichtige Rolle. Sie wurde aber verstärkt, indem die Kantone heute für viele Aufgaben staatlicherseits «allein», d. h. ohne die Subventionen des Bundes (IVBeiträge), zuständig sind. Zu diesen Aufgaben zählen z. B. die Finanzierung von Behinderteninstitutionen und die Schulung von Kindern mit einer Behinderung. Im Baubereich waren es schon vorher die Kantone, welche massgeblich die Normen für das behindertengerechte Bauen setzten. Neu muss jeder Kanton für den Zugang zu den Institutionen (z. B. Wohnheime) ein Angebot gewährleisten, das den «Bedürfnissen» der «invaliden Personen » … «in angemessener Weise entspricht ».

Die Kantone haben dafür keine Vorgaben, abgesehen davon, dass sie während einer Übergangsfrist von drei Jahren die bisherigen Leistungen der IV sicherstellen müssen. Bis 2011 müssen sie über «genehmigte Behindertenkonzepte » verfügen. Der notwendige Inhalt der Behindertenkonzepte ist im Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) festgelegt. Es bezieht sich vor allem auf Planung, Analyse und Finanzierung von Institutionen7. Anforderungen an eine Lebensweise ausserhalb von Heimen, also damit auch an Selbstbestimmung oder Integration, sind nicht enthalten. Trotzdem finden sich in den ersten Entwürfen von Behindertenkonzepten Begriffe wie Chancen- und Rechtsgleichheit oder Selbstbestimmung und Integration8. Das sind zumindest formal nicht schlechte Voraussetzungen dafür, dass Selbstbestimmung auch bei der NFA-Umsetzung ein Leitgedanke sein könnte. Aber es bedarf einer sehr bewussten Praxis im Alltag. Denn es besteht die Gefahr, dass die Kantone mit der NFA die Steuerung der Angebote höher werten als die Selbstbestimmung der Betroffenen – auch wenn dies aus ihrer Sicht im Interesse von Behinderten geschieht.

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