Strategie für Behindertenpolitik

Die Ausführungen zu den Ebenen Bund und Kantonen zeigen, wie die Selbstbestimmung behinderter Menschen immer wieder mit andern Interessen kollidiert oder diesen untergeordnet wird. Sie zeigen auch, dass der Umgang mit Leitbegriffen wie Selbstbestimmung oder Integration häufig im Formalen bzw. im Verbalen stecken bleibt und im Alltag zu wenig gelebt wird. Ebenso fehlt ein abgestimmtes Vorgehen der einzelnen mit der jeweils anderen staatlichen Ebene. Aus diesem Grunde wäre es äusserst wünschenswert, wenn unter der Federführung des Bundes eine Behindertenpolitik formuliert werden könnte. Die Notwendigkeit einer solchen Politik könnte der Rückblick auf fünf Jahre Behindertengleichstellungsgesetz sein. Dabei wird sich zeigen, wo die Gleichstellung nochnicht umgesetzt ist und Benachteiligungen infolge von Behinderungen noch nicht beseitigt sind. Anlass könnte aber auch die anstehende Diskussion zur UNO-Behindertenkonvention sein, welche eine bewusste Auseinandersetzung erfordert, wie Menschen mit einer Behinderung heute am politischen und öffentlichen Leben teilnehmen können und welchen Zugang sie zu den Leistungen unserer Gesellschaft in den verschiedenen Lebensbereichen haben.

Die UNO-Konvention verlangt eine Gesamtübersicht, welche der Schweiz bisher fehlt. Bund, Kantone und Gemeinden könnten auf der Basis einer gemeinsamen Strategie die verschiedenen Massnahmen besser aufeinander abstimmen. Im Rahmen einer formulierten Behindertenpolitik können strategische Ziele wie Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe sowie die Handlungsfelder (möglichst umfassend) festgelegt werden, und alle drei staatlichen Ebenen müssten diesen Zielen in ihren Handlungsebenen nicht nur formal, sondern auch in der Praxis nachleben.

Text: Urs Dettling-Nagel Urs Dettling-Nagel ist Mitglied der Geschäftsleitung von Pro Infirmis. Er betreut die Geschäftsbereiche Sozialpolitik und Dachorganisation und ist verantwortlich für den organisationsinternen Rechtsdienst sowie die finanzielle Direkthilfe.

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