Neues Unterhaltsrecht: Ledige Eltern werden zur Kasse gebeten

Seit Januar 2017 gilt das neue Unterhaltsrecht. Neu müssen auch Eltern, die im Konkubinat gelebt hatten, einen Betreuungsunterhalt zahlen. Noch ist vieles unklar beim neuen Gesetz, doch eines ist sicher: Es wird teurer als bisher.

Von Anouk Holthuizen, im Juni 2017

Ungerechtes Gesetz? Eine Frau will einem Mann sein Geld entreissen.

Ein Angriff auf das Portemonnaie des Ex? Neu haben auch Ex-Konkubinatspartner Anrecht auf Betreuungsunterhalt. (Bild: Little Bee 80/iStock, Thinkstock)

Mit dem neuen Unterhaltsrecht per Januar 2017 sind Paare, die im Konkubinat leben, Ehepaaren gleichgestellt. Das bedeutet: Ledige müssen ihren Ex-Partnern Alimente für die Betreuung der gemeinsamen Kinder zahlen – in der Schweiz profitieren davon rund 100’000 Kinder. Und darum geht es auch eigentlich: Dass Kinder unverheirateter, getrennt lebender Eltern nicht mehr schlechter gestellt sind als Kinder getrennter oder geschiedener Ehepaare.

Unabhängig vom Zivilstand erhält jener Elternteil, der nach der Trennung die Kinder betreut, einen Betreuungsunterhalt. Dieser ergänzt den bisherigen sogenannten Barunterhalt, der die Fixkosten des Kindes für Wohnen, Essen, Krankenkasse, etc. abdecken soll. Damit soll die Präsenz des betreuenden Elternteils abgegolten werden, es ist sozusagen eine «Erwerbsausfallentschädigung».

Unverheiratete werden in die Pflicht genommen

Der Betreuungsunterhalt ist an sich nichts Neues. Doch bis Ende 2016 war er verheirateten Eltern vorbehalten und war Bestandteil des ehelichen bzw. nachehelichen Unterhalts. Neu gehört er nicht mehr zum Unterhaltsanspruch des getrennten/geschiedenen Ehegatten, sondern wird zum Kindesunterhalt gezählt. Der Kindesunterhaltsbeitrag wird dadurch höher, während sich der eheliche bzw. nacheheliche Unterhaltsbeitrag entsprechend reduziert. Der gesamthafte Unterhaltsbeitrag, der von einem getrennt/geschiedenen Ehegatten zu zahlen ist, verändert sich durch die Gesetzesrevision also nicht.

Bei unverheirateten Eltern ist die Situation hingegen eine andere. Die Gesetzesrevision kann zu höheren Unterhaltsbeiträgen führen, da der Erwerbsausfall des betreuenden Elternteils bislang nicht entschädigt werden musste.

Keine Rückzahlungen an Sozialhilfe mehr

Zu beachten ist jedoch, dass der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur geltend gemacht werden kann, wenn die Betreuung während einer Zeit erfolgt, in der es dem betreuenden Elternteil möglich wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wochenenden und Nachtstunden zählen nicht als Betreuungszeit. Und auch für die Zeit, wenn die Kinder in der Schule sind, kann kein Anspruch mehr erhoben werden.

Hat der schuldende Elternteil zu wenig Geld zur Verfügung, kann er nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden. Weiterhin wird das Existenzminimum des schuldenden Elternteils nicht angetastet. Der betreuende Elternteil muss neu hingegen keine Sozialhilfe mehr zurückzahlen, die er für das Kind bezogen hat.

Elternteil nicht in Ernährer-Rolle drängen

Seit Anfang 2017 hat das Parlament auch die Möglichkeit der alternierenden Obhut explizit im Gesetz verankert. Damit soll verhindert werden, dass der Elternteil mit dem höheren Einkommen in die Rolle des alleinigen Ernährers gedrängt wird. Bei diesem Modell sind beide Eltern für die Betreuung der Kinder verantwortlich. Geschieht dies in einem paritätischen Umgang, entfallen oder reduzieren sich Unterhaltszahlungen.

Ein Anspruch auf alternierende Obhut besteht allerdings nach wie vor nicht, als höchste Richtschnur gilt immer noch das Kindswohl, das je nach Gericht anders interpretiert wird – oft zum Nachteil für den Vater.

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