Wird die Schweiz schon bald familienfreundlicher?

Am 1. Juni 2014 begann die Sommersession in Bern. Unter dem Sessionsprogramm befinden sich viele Vorstösse zur Familienpolitik. Das Anliegen scheint also gross zu sein, die Schweiz familienfreundlicher zu gestalten.  Aber nicht alle sehen in den Vorstössen die richtige Lösung.

Familienfreundliche Schweiz: Eltern mit ihren 3 Kindern

Eine grosse Familie zu haben, könnte in Zukunft attraktiver werden.
Foto: Jupiterimages, Stockbyte, Thinkstock

Für eine familienfreundlichere Schweiz legen sich diese Sommersession einige Parlamentarier ins Zeug. Allen voran die CVP, bei der die Familenpolitik ziemlich zuoberst im Parteiprogramm steht. CVP-Nationalrat Martin Candinas will gemäss 20 Minuten Online von gestern eine Motion einreichen, die einen Steuerrabatt von 1000 Franken pro Familie und Kind fordert.

«Familienpolitik gilt in Bundesbern offenbar wieder als sexy»

«Familienpolitik gilt in Bundesbern offenbar wieder als sexy», so Candinas gegenüber 20 Minuten. Für eine familienfreundlichere Schweiz setzt sich aber nicht nur die CVP ein. Auch die SP wird in der Sommersession, die gestern begonnen hat, einige Vorstösse präsentieren. Paul Rechtsteiner von der SP zum Beispiel möchte mit einer Motion die Kinderzulagen von 200 Franken auf 250 Franken erhöhen und die Ausbildungszulagen von 250 auf 300 Franken. Die Linkspartei will ausserdem diesen Monat eine Initiative in die Wege leiten, die Familien, welche wenig oder gar keine Bundesteuer zahlen noch mehr entlastet werden und sogar Geld ausbezahlt bekommen sollen.

Der unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden «Travail.Suisse», der bereits am Sonntag mit der «bezahlten Stillzeit» einen Erfolg für eine familienfreundlichere Schweiz verbuchen konnte, möchte einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einführen.

Familienfreundlich, aber auch mehrheitsfähig

Für Martin Candinas sind dies zu wenig «moderate, mehrheitsfähige Lösungen» und er wäre deshalb auch mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zufrieden. Für den  Bundesrat ist aber anscheinend auch die Initiative der CVP «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungzulagen» nicht mehrheitsfähig und würde laut ihm nur den besser Bemittelten zugute kommen. Die Initiative sieht vor Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern zu befreien.

Für die Nationalrätin Nadja Pieren von der SVP greifen die Vorstösse auch zu weit. «Gegen eine solche Verstaatlichung des Privatlebens wehren wir uns vehement», so Pieren. Für sie würden diese Instrumente nur falsche Anreize schaffen. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin widerspricht dem hingegen mit dem Argument: «Niemand zeugt Kinder, nur weil er dann weniger Steuern bezahlt.»

Wie sich das Parlament entschieden hat, und ob die Schweiz familienfreundlicher wird, zeigt sich am Ende der Sommersession, am 20. Juni 2014.

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