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Pädophilen-Initiative: Für Nein-Lager greift sie zu weit

Am 18. Mai wird über die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» abgestimmt. Das Thema polarisiert und ist emotional. Momentan würden laut einer Studie 81,6 Prozent für die Initiative stimmen. Es gibt aber auch Stimmen dagegen – Sympathien zu Pädophilen haben diese aber auch nicht.

Pädophilen-Initiative: Sympathien zu Pädophilen gibt?s auch im Nein-Komitee nicht

«Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen», dies will die Initiative, über die das Volk am 18. Mai abstimmt. Foto: KaeArt, iStock, Thinkstock


Die Berichterstattung zum Thema Pädophilie nimmt seit kurzem scheinbar zu.  Grund dafür sind aber nicht vermehrte Fälle, denn die Dunkelziffer ist gross und das «Darknet», in dem nichts zurückverfolgbar ist, lässt bezüglich Kinderpornografie vieles im Verborgenen. Die vielen Zeitungsartikel lassen eher darauf schliessen, dass bald eine Abstimmung ansteht. Namentlich die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Sie will Pädophilen ein lebenslängliches Berufsverbot erteilen.

Jüngster Pädophilen-Fall: Ja-Komitee fühlt sich bestätigt

Beim jüngsten Missbrauchsfall gingen die Wogen wieder hoch – ein Betreuer hat über hunderte behinderte Kinder über Jahrzehnte hinweg sexuell missbraucht. Die Forderung der Staatsanwaltschaft war eine Verwahrung. Das Regionalgericht Bern-Mittelland ging dieser aber nicht nach und ordnete stattessen eine stationär therapeutische Massnahme an. Anita Chaaban, Urheberin der Verwahrungs-Initiative, gibt sich gegenüber der „Schweiz am Sonntag“ entrüstet: «Wenn nicht einmal er verwahrt wird, wer dann?» Auch Natalie Rickli, Co-Präsidentin des Initiativ-Komitees für die Initiative (SVP, ZH), vertritt die gleiche Meinung. «Aus meiner Sicht ist so einer nicht therapierbar», so Rickli gegenüber der Aargauer Zeitung. Für Christa Markwalder (FDP/BE) ist die Massnahme des Regionalgerichts jedoch nachvollziehbar. Die stationäre Massnahme sei für den Täter härter als eine Verwahrung, weil dieser sich ständig mit seiner Tat auseinander setzen müsse.

Gegen die Pädophilen, aber nicht für die Initiative

Die Initiative ist ein heisses Eisen: Lehnt man sie ab, könnte dies Sympathien für die Pädophilen suggerieren. Deshalb hat sich wahrscheinlich auch keine Partei bereit erklärt, das Nein-Komitee zu führen. Als Anstimmer der Nein-Parole trat indes FDP-Nationalrat Andrea Caroni ein, der neben Christa Markwalder im Nein-Komitee ist. Caroni sieht sich aber in seiner Position nicht als Verfechter der Pädophilie, sondern als Behüter des Rechtstaats. «Besonders stört, dass die Initiative Bagatellfälle wie eine Jugendliebe erfasst. Den Richtern wird verunmöglicht, über ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot zu entscheiden», so Caroni im Interview gegenüber der NZZ.

Pädophilen-Initiative: Bundesrat spricht sich für einen Gegenvorschlag aus

Nicht nur für Caroni greift die Initiative zu weit. «Es gibt eine riesige Bereitschaft meiner Parlamentarierkollegen, mitzumachen. Immerhin sind 91 Nationalräte, die Mehrheit des Ständerats sowie die Mehrheit des Bundesrats dagegen.» Deshalb hat der Bundesrat auch einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet: Pädophilen würde man demnach ein Berufsverbot von 10 Jahren verhängen, das immer wieder um 5 Jahre verlängert werden kann. Bei schweren Delikten kann es auch zur lebenslänglichen Verwahrung kommen. Dem Einzelfall würde also Rechnung getragen werden.

Die Schweizer Bürger haben noch ein paar Wochen Zeit, sich eine Meinung zu bilden. Gemäss einer repräsentativen Studie, die vom SonntagsBlick in Auftrag gegeben wurde, sieht es momentan so aus, dass 81,6 Prozent der Deutsch- und Westschweizer die Initiative annehmen  würden. Ob die Studie vom März repräsentativ für den Mai ist, wird sich zeigen.


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