Alimente einfordern

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Fallen die Alimentenzahlungen aus, wird das Haushaltsbudget knapp. Für die Alleinerziehenden beginnt das Rechnen. 

«Damit sie über die Runden kommen, sind Alleinerziehende auf regelmässige Alimentenzahlungen angewiesen. Leider zeigt die Erfahrung, dass es hier oft hapert: Die Zahlungen kommen verspätet, in reduziertem Umfang oder gar nicht», äussert sich der SVAMV in seinem Ratgeber. Wenn die unterhaltspflichtige Mutter oder der unterhaltspflichtige Vater die Alimente nicht, nur teilweise oder schleppend bezahlt, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Sie und Ihr Kind zu Ihrem Geld kommen. Sie können selbst handeln und nicht bezahlte Beträge eintreiben. Oder Sie beantragen staatliche Alimentenhilfe. Wenn Sie sich entscheiden selbst zu handeln, haben Sie den Vorteil rasch eingreifen zu können. Jedoch müssen Sie die Kosten für die eingeleiteten Massnahmen vorschiessen.

Mahnung an den Ex

Werden Sie selbst aktiv, dann besteht der erste Schritt in der Mahnung des Ex-Partners, seine Alimenten-Schulden zu begleichen. Dafür brauchen Sie keine rechtliche Unterstützung. Schicken Sie Ihrem Ex-Partner zehn Tage nach Ablauf des Zahlungstermins einen eingeschriebenen Brief und fordern Sie ihn darin auf, die ausstehenden Alimente umgehend auf Ihr Konto zu überweisen. «Setzen Sie ihm eine Frist, bis wann die Zahlung erfolgt sein muss, informieren Sie ihn, dass Sie andernfalls eine Betreibung einleiten und weiter Kosten (Verzugszinsen und Betreibungskosten) für ihn anfallen werden», rät der SVAMV. Zeigt die Mahnung keine Wirkung, dann sollten Sie weitere Schritte wie eine Schuldbetreibung, eine Anweisung an den Schuldner oder eine Sicherstellung einleiten. Im Folgenden werden die einzelnen Schritte erklärt.

Schuldbetreibung

Bei einzelnen ausstehenden Beträgen und einem regelmässigen Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils ist es ratsam, eine Betreibung in Gang zu setzen. Dazu reichen Sie beim Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners ein Betreibungsbegehren ein. «Die Homepage www.betreibungsschalter.ch gibt Auskunft über die Adresse des zuständigen Betreibungsamtes und auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit einer Betreibung wertvolle Antworten», informiert der Ratgeber zur Alimentenhilfe. Doch auch das zuständige Betreibungsamt wird Ihnen beim Ausfüllen der Formulare helfen. Die Gebühren für ein Betreibungsverfahren müssen Sie vorschiessen und sind von der Höhe des betriebenen Betrags abhängig (40 bis 100 CHF). Bezahlt der Schuldner trotz Zustellung des Zahlungsbefehls vom Betreibungsamts die ausstehenden Kinderalimente nicht, können Sie «frühestens 20 Tage und längstens ein Jahr danach mit dem sogenannten Fortsetzungsbegehren die Betreibung auf Pfändung (von Vermögensstücken und Einkommen) verlangen. Das Betreibungsamt hat die Pfändung unverzüglich nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens zu vollziehen», so der Ratgeber des SVAMV weiter.

Mit der Betreibung können Sie nur ausstehende Alimente eintreiben, nicht aber laufende oder zukünftige. «Für jeden neuen Alimentenrückstand müssen Sie ein neues Betreibungsverfahren in Gang setzen», äussert sich der SVAMV über die Nachteile einer Schuldbetreibung bei ausstehenden Kinderalimenten. Weniger Aufwand haben Sie da bei der Anweisung an den Schuldner.

Anweisung an den Schuldner

Bei der Anweisung an den Schuldner stellen Sie einen Antrag ans Gericht und leiten ein zivilgerichtliches Verfahren ein (auch hierfür haben Sie einen Kostenvorschuss zu leisten). Mit dem Antrag möchten Sie bewirken, dass der Arbeitgeber die Alimente direkt vom Lohn des zahlungspflichtigen Ex-Partners abzieht und Ihnen auszahlt. Der Vorteil ist hier, dass die «gerichtliche Anweisung an den Schuldner nicht nur für die bereits fälligen Forderungen, sondern bis auf weiteres auch für die laufenden Verpflichtungen, ohne dass Sie dafür neu klagen müssen, gelten» (SVAMV). Doch die Anweisung an den Schuldner ist nicht für ausstehende Alimente möglich. Deswegen empfiehlt Ihnen der Ratgeber zur Alimentenhilfe gleichzeitig zur Anweisung eine Sicherstellung beim Gericht zu beantragen.

Sicherstellung

Wenn Vater oder Mutter beharrlich nicht zahlt, jedoch finanziell in der Lage ist seinen Elternpflichten nachzukommen, dann können Sie beim Gericht zudem eine Sicherheitsleistung für zukünftige Beträge verlangen. Das Gericht kann dann beispielsweise Bankguthaben in der Höhe der geschuldeten Alimente sperren lassen und eine monatliche Überweisung an Sie anordnen.

Alimentenhilfe beantragen

Anstatt selber zu handeln, können Sie aber auch staatliche Alimentenhilfe beantragen. Die Alimentenhife umfasst die Inkassohilfe und die Alimentenbevorschussung. «Reichen Sie das Gesuch um Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung bei Ihrer Wohnsitzgemeinde ein. Vereinbaren Sie einen Termin und nehmen Sie die verlangten Dokumente mit», heisst es im Ratgeber zur Alimentenhilfe.

Bei der Inkassohilfe erhalten Sie staatliche Hilfe bei der Einforderung von Unterhaltsbeiträgen. Die Inkassohilfe treibt anstelle von Ihnen beim zahlungspflichtigen Elternteil die Unterhaltsbeiträge ein und überweist sie im Anschluss an Sie. Die für die Inkassohilfe zuständige Behörde nimmt unter Absprache mit Ihnen Kontakt zum Schuldner auf, «um von ihm zu erfahren, warum er die Alimente nicht bezahlt und um ihn zu veranlassen, seine Unterhaltspflicht freiwillig regelmässig zu erfüllen» (SVAMV). Zahlt der Ex-Partner nicht freiwillig seine Alimente, ergreift die Behörde die nötigen Inkassomassnahmen wie Schuldbetreibung, Anweisung an den Schuldner und die Sicherstellung. Normalerweise werden die dazu erforderliche Betreibungs-und Verfahrenskosten dem zahlungspflichtigen Ex-Partner angerechnet. Ist dieser jedoch finanziell nicht in der Lage diese zu begleichen, müssen Sie die Kosten übernehmen.

Neben der Inkassohilfe können Sie zudem Alimentenbevorschussung einfordern. Der Kanton bevorschusst Ihnen und Ihrem Kind die Alimente. Dadurch schuldet der zahlungspflichtige Vater oder die zahlungspflichtige Mutter nicht mehr Ihnen, sondern der Gemeinde oder dem Kanton den Kinderunterhalt. Vorteil der Bevorschussung ist, dass die Zahlungen regelmässig eintreffen und Ihnen eine finanzielle Sicherheit geben.

Wissenswertes zu Kinderalimenten:

 

  • Die Höhe der Alimente berechnet sich in der Regel aus dem Bedarf des Kindes und dem Einkommen der Eltern.
  • Alimente passen sich an den Teuerungsausgleich an.
  • Alimentenzahlungen können erhöht oder vermindert werden, wenn sich die finanzielle Lage der Eltern nachhaltig ändert.
  • Alimente müssen bis zum 18. Geburtstag des Kindes oder dem Abschluss der Erstausbildung bezahlt werden.
  • Wenn die Alimentenzahlung ausbleibt, können Sie selbst aktiv werden und eine Schuldbetreibung, Anweisung an den Schuldner und Sicherstellung in Gang setzen.
  • Zudem haben Sie die Möglichkeit eine staatliche Alimentenhilfe zu beantragen. Diese umfasst die Inkassohilfe und die Alimentenbevorschussung.

Weiterführende Links:

  • Der Schweizerische Verband für alleinerziehende Mütter und Väter gibt Ihnen unter www.einelternfamilie.ch weiter Auskunft zum Thema «Unterhaltspflicht und elterliche Sorge» und zur Bestellung der Broschüre «Wie kommen Kinder zu ihren Alimenten? Ein Ratgeber zur Alimentenhilfe».
  • Unter www.beobachter.ch/familie/trennung-scheidung finden Sie diverse Artikel zum Thema Kinderalimente (Berechnung der Teuerungsanpassung, Erhöhung der Alimentenzahlung, Alimentenzahlung aufheben etc.).

Text: Lea Schwer, im September 2011

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